AGB / Terms
(English version below)
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Lehrmaterial
11. Haftung
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MVK Self-Care Vortex GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Coachings (nachfolgend „Veranstaltungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter bietet sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Anbieter seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video- Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video- Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Anbieter seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Beschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Beschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.5 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion von Instagram gegenüber dem Anbieter abgeben.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Beschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein, so haften er und der Kunde dem Anbieter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Der Anbieter kann für seine Coachings eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Beschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Coachings durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn des Coachings zugehen lassen.
7.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Coaches kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
9) Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen, mindestens jedoch für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Mindestlaufzeit und kann vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
9.2 Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
9.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
10) Lehrmaterial
10.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
10.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
11) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Einlösung von Aktionsgutscheinen
12.1 Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur für Veranstaltungen des Anbieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
12.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
12.3 Einzelne Veranstaltungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
12.4 Aktionsgutscheine können nur vor der Anmeldung für eine bestimmte Veranstaltung eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.5 Pro Anmeldung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
12.6 Der Preis der Veranstaltung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Anbieter nicht erstattet.
12.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Preises nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.9 Sofern dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet, wenn der Kunde seine Vertragserklärung zur Teilnahme an der mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlten Veranstaltung widerruft.
12.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
13) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15) Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
ENGLISH
General Terms and Conditions and Client Information
Table of Contents
1. Scope of Application
2. Conclusion of the Contract
3. Right to Cancel
4. Remuneration
5. Provision of Digital Content
6. Granting Rights of Use for Digital Content
7. Contract Duration and Contract Termination Regarding Subscription Contracts
8. Liability for Defects
9. Applicable Law
10. Alternative Dispute Resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of the company MVK Self-Care Vortex GmbH (hereinafter referred to as "Licensor") apply to all contracts for the delivery of digital content, which a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Licensee") concludes with the Licensor with regard to the content presented by the Licensor in his online shop. The inclusion of the Licensee's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed. 1.2 The subject of the contract is the provision of digital content offered by the licensor to the licensee in electronic form granting certain rights of use regulated specifically in these GTC. 1.3 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these GTC is any natural or legal person or company with legal personality acting in the performance of a commercial or selfemployed occupational activity when concluding a legal transaction 1.4 According to the Licensor’s product description, the object of the contract may be the delivery of digital content by way of a one-time delivery or by way of a stable delivery (hereinafter referred to as “subscription contract”). In case of a subscription contract, the Licensor commits to supply the Licensee with the contractually owed digital content for the duration of the agreed contract period and at the contractually agreed time intervals.
2) Conclusion of the Contract
2.1 The content displayed in the Licensor’s online shop does not constitute a binding offer on the part of the Licensor, but is merely a description which allows the Licensee to submit a binding offer. 2.2 The Licensee may submit the offer via the online order form integrated into the Licensor's online shop. In doing so, after having placed the selected content in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Licensee submits a legally binding offer of contract with regard to the content contained in the virtual basket. The Licensee may also submit his offer to the Licensor by e-mail. 2.3 The Licensor may accept the Licensee’s offer within five days, - by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail), insofar as receipt of order confirmation by the Licensee is decisive, or - by providing the Licensee with the ordered intent, insofar as receipt of the content by the Licensee is decisive, or - by requesting the Licensee to pay after placing his order. The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Licensor not accept the Licensee's offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Licensee is no longer bound by his statement of intent. 2.4 The period for acceptance of the offer shall commence on the day following the date on which the offer is submitted by the Licensee and shall end on the fifth day following the date on which the offer is submitted. 2.5 When submitting an offer via the Licensor's online order form, the text of the contract is stored by the Licensor after the contract has been concluded and transmitted to the Licensee in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Licensor shall not make the contract text accessible beyond this. If the Licensee has set up a user account in the Licensor's online shop prior to sending his order, the order data shall be stored on the Licensor's website and can be accessed by the Licensee free of charge via his password-protected user account by specifying the corresponding login data. 2.6 Prior to submitting a binding order via the online order form, the licensee may continuously correct his entries via the usual keyboard and mouse functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window prior to the submission of a binding order and can also be corrected there using the usual keyboard and mouse functions. 2.7 The contractual language is German or English. 2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Licensee’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Licensor can be
received at this address. In particular, it is the Licensee`s responsibility, if SPAM filters
are used, to ensure that all e-mails sent by the Licensor or by third parties
commissioned by the Licensor with the order processing can be delivered.
3) Right to Cancel Consumers are entitled to the right to cancel. Detailed information about the right to cancel is provided in the Licensor’s instruction on cancellation.
4) Remuneration
4.1 For the granting of rights to the respective contents, the licensor shall receive a flatrate license fee, the amount of which shall be determined in the respective article description. 4.2 Prices indicated by the Licensor are total prices and include the statutory valueadded tax. 4.3 For payments in countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Licensor is not responsible, and which are to be borne by the Licensee. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees). 4.4 The Licensee has various payment options at his disposal, which are specified in the Licensor's online shop. 4.5 When selecting the payment method credit card, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. Payment by credit card is processed in cooperation with Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter referred to as "Stripe"). Stripe reserves the right to carry out a credit assessment and to refuse this payment method if the credit check is negative.
5) Provision of Digital Content The content is exclusively provided in electronic form by e-mail or by download from the Licensor's website.
6) Granting Rights of Use for Digital Content 6.1 Unless otherwise stated in the contents description contained in the Licensor's online shop, the Licensor grants the Licensee the non-exclusive right to use the supplied content exclusively for private purposes. 6.2 Passing on of content or the production of copies to third parties outside the framework of these GTC is prohibited, unless the licensor has consented to the transfer of the license covered by this contract to third parties. 6.3 The granting of rights will only be legally valid once the Licensee has paid in full the sum owned. The Licensor may provisionally permit the use of digital content covered by transfer of rights.
7) Contract Duration and Contract Termination Regarding Subscription Contracts
7.1 Subscription contracts are concluded for an unlimited period of time, but at least for the minimum term as indicated in the respective product description in the Licensor's online shop. The subscription contract may be terminated at any time during the minimum term at the end of this term and after expiry of the minimum term with a 14-day period of notice. 7.2 The right to immediate termination for important reasons remains unaffected. An important reason is considered, when the continuation of the contract is no more reasonable until the end of the agreed contractual period or until expiry of the notice period for termination, taking into account all circumstances of the particular case and with balanced judgement of mutual interests 7.3 Notices of termination can be made in writing, in text form (e.g. by e-mail) or in electronic form via the cancellation feature (cancellation button) provided by the Licensor on its website.
8) Liability for Defects The statutory liability for defects shall apply.
9) Applicable Law
9.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence. 9.2 If the licensee is a businessman, a legal entity of public law or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the licensor’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the licensee is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the licensor’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the licensee’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases the licensor is entitled to appeal to the court which has jurisdiction over the area where the licensee’ place of business is located.
10) Alternative Dispute Resolution The Licensor is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.
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